Anhörung beim Bundestag: Bitcoin unter Verdacht?

Am 29. Januar 2024 fand eine Anhörung im Bundestag statt, die von der CDU/CSU-Fraktion initiiert wurde. Grund dafür ist, dass Deutschland international als Geldwäscheparadies betrachtet wird. Laut des vom Bundeskriminalamt veröffentlichten Bundeslagebildes zur Organisierten Kriminalität (OK) beliefen sich die Geldwäscheaktivitäten im Jahr 2022 auf knapp 1 Milliarde Euro. Knapp die Hälfte davon sollen über Kryptowährungen wie Bitcoin gewaschen werden.

Um diese Missstände zu beheben, wird ein umfassendes Maßnahmenpaket und gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern gefordert. Dies umfasst:

eine zentrale Zuständigkeit für die Bekämpfung von Finanzkriminalität,
verbesserte Methoden zur Analyse verdächtiger Finanztransaktionen und
Maßnahmen gegen den Missbrauch von Krypto-Werten und Immobilien zur Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

Gesetzesentwurf gegen Kryptowährungen

Was besonders viele Menschen stört, die für ein unzensiertes Geld einstehen, ist folgender Absatz zu Kryptowährungen im Antrag:

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der folgendes enthält:

Beim Erwerb von Krypto-Werten und der Durchführung von Krypto-Transaktionen sind grundsätzlich verstärkte Sorgfaltspflichten nach § 15 des Geldwäschegesetzes anzuwenden.
Wechselseitiger Umtausch von Krypto-Werten und Bargeld sollte ausdrücklich verboten werden.
Das Anbieten von Dienstleistungen sogenannter Krypto-Mixer sollte verboten werden.
Selbst gehostete Adressen sollten registriert werden. Transaktionen von oder an selbst gehostete Adressen sollten verboten werden, wenn diese zuvor nicht registriert wurden.
Bei der Registrierung ist anzugeben, wer die Kontrolle über die gehostete Adresse ausübt. Bei Verlust der Kontrolle über die selbst gehostete Adresse ist dies anzuzeigen.
Analog zum Kontenabrufverfahren nach § 24c des Kreditwesengesetzes sollte ein automatisiertes Abrufverfahren für Krypto-Wallets eingerichtet werden.

Es wird also davon ausgegangen, dass jeder, der Kryptowährungen kauft und selbst verwahrt, verdächtig ist Geld zu waschen oder Terroristen zu finanzieren. Dazu kommt, dass es praktisch unmöglich wird, Bitcoin bei Meet-ups gegen Bargeld zu tauschen oder Bitcoin zu verdienen.

Wenn man Bitcoin über eine lizensierte Exchange wie Relai kauft, sind schon jetzt die öffentlichen Adressen registriert. Warum dann noch die Registrierung der Hardware Wallet?

Unerwartete Folgen des möglichen Gesetzes

Technisch ist das Gesetz nicht umsetzbar, Bitcoin ist nicht zensierbar. Jeder kann problemlos ein Bitcoin-Wallet erstellen, indem er einfach 12 zufällige Wörter aneinanderreiht. (Am besten mit Hilfe einer Software, denn sonst ist die Wallet nicht sicher genug).

Zudem ist eine Beschlagnahme der Kryptowährung nicht möglich. Wenn ich mein Wallet verliere, hat auch keine Regierung Zugriff auf die bitcoin.

Somit ist es unwahrscheinlich, dass durch diese Gesetzesvorlage Geldwäsche verhindert wird.

Allerdings gibt es andere Auswirkungen, die möglicherweise nicht bedacht wurden:

Die Tatsache, dass Bitcoin unter Generalverdacht gestellt wird, könnte Menschen verunsichern, die die Kryptowährung als Schutz vor Inflation erwerben möchten. Langfristig hat sich Bitcoin bisher als Wertspeicher bewiesen, und die Stigmatisierung könnte den Vermögensaufbau behindern.
Neue Bitcoin Exchanges werden voraussichtlich außerhalb von Deutschland gegründet. Die umfangreichen Berichtspflichten könnten besonders für kleinere Start-ups abschreckend wirken und hohe Kosten verursachen. Dies könnte Innovationen hemmen und größere Exchanges bevorzugen, die genügend Ressourcen haben, um die komplexen Vorschriften zu bewältigen.
Privatsphäre und Datenschutz werden bedroht, sollten alle Informationen zentral von einer Instanz gesammelt und verwertet werden. Die Macht, die so eine Einrichtung über uns und unseren Alltag hätte, wäre immens. Unzensierbares Geld ist die Grundlage für freies Handeln und Entscheiden.

Fazit

Es ist zweifellos besorgniserregend, wie Kriminelle Geld einnehmen. Nun könnte man der Auffassung sein, dass drastische Maßnahmen notwendig sind, um solche Verbrechen zu bekämpfen.

Allerdings birgt diese Schlussfolgerung gewisse Risiken: Was wird in 5 oder 10 Jahren illegal sein, insbesondere unter einer anderen Regierung? Auch heute schon wird ein Spendenverbot an Organisationen oder Parteien diskutiert. Wir schränken so die Rechte von unbescholtenen Bürgen unverhältnismäßig ein.

Es existieren andere Methoden, um Verbrechen an der Wurzel zu bekämpfen, ohne dabei eine Überwachung jedes Bürgers ohne begründeten Verdacht einzuführen.

Was ist dein Fazit zu der Anhörung im Bundestag? Schreibe das in die Kommentare!

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